Stand 29.03.2019<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n
I. Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 1 Geltungssbereich<\/strong><\/p>\n (1)<\/strong> Die vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgendem \u201eAGB\u201c genannt) gelten f\u00fcr alle Vertragsleistungen der ttUnited GmbH, Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt am Main (im Folgenden als \u201ettUnited\u201c bezeichnet) f\u00fcr Unternehmer also f\u00fcr nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt. ttUnited erbringt ihre Vertragsleistungen f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen ausschlie\u00dflich auf Grundlage dieser AGB. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden, selbst bei Kenntnis keine Anwendung, auch nicht in Teilen, es sei denn, die ttUnited hat ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n (2)<\/strong> Gegenstand der vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen sind die von ttUnited vertriebenen Softwareprogramme (auch als Dienste) einschlie\u00dflich etwaiger Anwenderdokumentationen (Benutzerhandb\u00fccher), Produktbeschreibungen und sonstiger zugeh\u00f6riger Materialien (im Folgenden zusammenfassend als \u201eSoftware\u201c bezeichnet), Hardware sowie die von ttUnited im Zusammenhang mit der Software erbrachten Dienstleistungen.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 2 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n (1)<\/strong> ttUnited vertreibt Software und Hardware auf Dauer (Kauf), auf Zeit (Miete) und als Software as a Service (im Folgenden kurz:SaaS). Im Rahmen des SaaS verkauft ttUnited zeitlich und inhaltlich begrenzte Nutzungsrechte (im Folgenden kurz: SaaSNutzungsrecht) f\u00fcr den Dienst auf ihrer Plattform.[\/vc_column_text][vc_column_text]\n II. Untersuchungspflichten, Eigentumsvorbehalt<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 3 Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht<\/strong><\/p>\n (1)<\/strong> Der Kunde wird die ihm \u00fcberlassene Hardware oder Software einschlie\u00dflich etwaiger Dokumentationen und sonstiger Begleitmaterialien binnen acht (8) Werktagen nach \u00dcbergabe auf die Vollst\u00e4ndigkeit und Funktionsf\u00e4higkeit der Ware einschlie\u00dflich der Datentr\u00e4ger und Handb\u00fccher sowie der Funktionsf\u00e4higkeit grundlegender Programmfunktionen \u00fcberpr\u00fcfen. M\u00e4ngel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, m\u00fcssen ttUnited innerhalb weiterer acht (8) Werktage schriftlich gemeldet werden. Die M\u00e4ngelr\u00fcge muss eine nach Kr\u00e4ften zu detaillierende Beschreibung der M\u00e4ngel beinhalten. \u00a7 377 HGB bleibt von vorstehender Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n (2)<\/strong> M\u00e4ngel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Untersuchung nicht feststellbar sind, m\u00fcssen innerhalb von acht (8) Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der in Absatz (1) dargelegten R\u00fcgeanforderungen ger\u00fcgt werden.<\/p>\n (3)<\/strong> Die \u00fcberlassene Software wurde in einem angemessenen Zeitraum vor Auslieferung an den Kunden mit einem aktuellen Virensuchprogramm \u00fcberpr\u00fcft. ttUnited erkl\u00e4rt, dass die \u00dcberpr\u00fcfung keinen Hinweis auf Schadensfunktionen in der Software ergeben hat.<\/p>\n (4)<\/strong> Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gilt die Hard- bzw. Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 4 Eigentumsvorbehalt bei Hard-\/Softwarekauf<\/strong><\/p>\n (1)<\/strong> ttUnited beh\u00e4lt sich das Eigentum an der dem Kunden auf Dauer \u00fcberlassenen Hardware sowie Programmtr\u00e4gern sowie das Nutzungsrecht an der gelieferten Software bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder sp\u00e4ter entstehender Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverh\u00e4ltnis vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einl\u00f6sung. Die vereinbarten Nutzungsrechte an der Software werden vorbehaltlich der vollst\u00e4ndigen Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung \u00fcbertragen. Es ist dem Auftraggeber gestattet, die Software und die gelieferte Hardware bereits vor der vollst\u00e4ndigen Zahlung in dem vereinbarten Umfang zu nutzen soweit die Zahlung fristgerecht erfolgt.<\/p>\n (2)<\/strong> Die ttUnited ist berechtigt, bei \u00dcberlassung der Software einen auf 30 Tage beschr\u00e4nkten Lizenzschl\u00fcssel zu vergeben, verbunden mit der Zusage, nach Entrichtung aller bis zwei Wochen nach \u00dcberlassung der Software f\u00e4llig werdenden Verg\u00fctungen den unbefristeten Lizenzschl\u00fcssel unverz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n (3)<\/strong> Bei Pf\u00e4ndung oder anderer Beeintr\u00e4chtigung durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverz\u00fcglich auf das Eigentum sowie die bedingten Nutzungsrechte der ttUnited hinzuweisen. Weiterhin ist er verpflichtet, die ttUnited unverz\u00fcglich telefonisch oder per Fax zu informieren sowie nachfolgend schriftlich zu unterrichten.<\/p>\n (4)<\/strong> Bei verschuldeten Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder ein Herausgabe verlangen durch ttUnited und\/oder die Entziehung bzw. der Verlust oder die Nichtverl\u00e4ngerung der bedingten Nutzungsrechte nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, ttUnited teilt dies dem Kunden ausdr\u00fccklich mit.<\/p>\n (5)<\/strong> Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder mit Herausgabeverlangen durch ttUnited und\/oder durch die Entziehung bzw. den Verlust oder die Nichtverl\u00e4ngerung der bedingten Nutzungsrechtes erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software sowie das Recht zu deren Weitergabe an Dritte. S\u00e4mtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien m\u00fcssen gel\u00f6scht werden.<\/p>\n (6)<\/strong> Tauscht ttUnited nach Eigentums\u00fcbergang oder gew\u00e4hrtem Nutzungsrecht zur Durchf\u00fchrung und Erf\u00fcllung eines Auftrags des Kunden Gegenst\u00e4nde und\/oder Software aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zur\u00fcckgenommenen Gegenst\u00e4nden und\/oder das Nutzungsrecht an der Software auf ttUnited und das Eigentum und\/oder das Nutzungsrecht an der stattdessen gelieferten Software entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen an den stattdessen gelieferten Gegenst\u00e4nden auf den Kunden \u00fcber.[\/vc_column_text][vc_column_text]\n III. Software\u00fcberlassung<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 5 Arten und Wege der Software\u00fcberlassung<\/strong><\/p>\n (1) Die Software wird dem Kunden auf Zeit (Miete) oder auf Dauer (Kauf) \u00fcberlassen. Die f\u00fcr die Software\u00fcberlassung zu entrichtenden Entgelte bzw. die f\u00fcr die sonstigen Vertragsleistungen der ttUnited zu entrichtende Verg\u00fctung bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages jeweils aktuellen Preisliste der ttUnited, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n (2) Soweit die Software nicht in Form des SaaS-Dienstes gem. I. \u00a7 2 (1) a) i.V.m. IV. zur Verf\u00fcgung gestellt wird, erfolgt die Software\u00fcberlassung – auch von Softwareupdates, Releasewechseln und anderen Software\u00e4nderungen – durch Zurverf\u00fcgungstellung eines Downloadlinks durch die ttUnited. F\u00fcr das Ausf\u00fchren ist allein der Kunde zust\u00e4ndig und verantwortlich.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 6 Software\u00fcberlassung auf Zeit<\/strong><\/p>\n (1) Im Falle der Software\u00fcberlassung auf Zeit werden dem Kunden die gew\u00e4hrten Lizenzen f\u00fcr den Zeitraum des Mietverh\u00e4ltnisses zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Beginn und die Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses bestimmen sich nach dem zwischen ttUnited und dem Kunden abgeschlossenen \u00dcberlassungsvertrag.<\/p>\n (2) Sofern eine pauschale monatliche Verg\u00fctung erfolgt und sich aus dem der Software\u00fcberlassung zugrunde liegenden Vertrag nichts anderes ergibt, l\u00e4uft das Mietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit. Es kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalender-Quartals gek\u00fcndigt werden, erstmals jedoch nach Ablauf von zwei Jahren.<\/p>\n (3) Sofern eine Verg\u00fctung\/Abrechnung nach Nutzung erfolgt und sich aus dem der Software\u00fcberlassung zugrunde liegenden Vertrag nichts anderes ergibt, betr\u00e4gt die Mindestvertragslaufzeit 6 Monate. Danach verl\u00e4ngert sich das Mietverh\u00e4ltnis jeweils um zwei Monate soweit nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende k\u00fcndigt.<\/p>\n (4) Die K\u00fcndigung muss mittels eingeschriebenen Briefs erfolgen. Das au\u00dferordentliche K\u00fcndigungsrecht des Kunden wegen Nichtgew\u00e4hrung des Gebrauchs nach \u00a7 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.<\/p>\n (5) Soweit eine pauschale monatliche Verg\u00fctung erfolgt, ist der Mietzins nebst Umsatzsteuer monatlich im Voraus jeweils am 3. Werktag des Monats f\u00e4llig.<\/p>\n (6) Ist eine Abrechnung nach Nutzung vereinbart, ist der Mietzins jeweils mit Rechnungsstellung f\u00e4llig. Bei Zahlungsverzug ist die ttUnited berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, den Zugang zu den genutzten Diensten zu sperren. Etwaige weitere Verpflichtungen zur Zahlung der Nutzungsgeb\u00fchren bleiben von dieser Sperrung unber\u00fchrt. Ger\u00e4t der Kunde wiederholt in Zahlungsverzug beh\u00e4lt sich ttUnited vor, dem Kunden die weitere Nutzung der Dienste zu untersagen oder nur noch gegen Vorkasse zu gestatten.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 7 Besonderheiten bei Software\u00fcberlassung auf Zeit und Abrechnung nach Nutzung \u00a7 6 (3)<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Mitteilungs- und Einhaltungspflicht des Kunden:<\/p>\n Der Kunde hat bei Bestellung zur Absch\u00e4tzung der Auslastung der erforderlichen Rechenleistung, und Bandbreite der ttUnited die gew\u00fcnschten Maximalparameter in Abh\u00e4ngigkeit des Lizenztypes mitzuteilen, wie beispielsweise Anzahl der maximalen gleichzeitigen Zugriffe, St\u00fcckzahlen etc.).<\/p>\n (2) Erfolgt die Rechnerleistung vor Ort beim Kunden auf eigenen Systemen des Lizenznehmers oder auf einem System der ttUnited muss der Nutzer dem Lizenzgeber die Daten zur Abrechnung in Form einer Kopie dieser Daten monatlich, sp\u00e4testens bis zum 14. des Folgemonates \u00fcbergeben oder der ttUnited zur Rechnungsstellung bzw. Abrechnung einen Remote-zugriff von monatlich zusammenh\u00e4ngen 4 Arbeitstagen gew\u00e4hren.<\/p>\n (3) Erfolgt die Rechenleistung nicht vor Ort beim Kunden stellt die ttUnited die Software nebst der erforderlichen Rechenleistung von zentralen, nicht notwendigerweise eigenen Servern \u00fcber das Internet oder VPN-Leitungen zur Benutzung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Im Falle der Nutzung nach (3)[\/vc_column_text] (1) Im Falle einer vereinbarten Teststellung werden dem Kunden, sofern nicht abweichend vereinbart, die ben\u00f6tigten Lizenzen f\u00fcr den Zeitraum von 30 Tagen kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n (2) Der Kunde ist allein zur bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der installierten Version der Software berechtigt. Hier\u00fcber hinaus gehende Nutzungshandlungen, insbesondere die Vornahme von f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung nicht erforderlichen Vervielf\u00e4ltigungen sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n (3) F\u00fcr den Fall einer Testlizenz steht dem Kunden ein Recht auf Gew\u00e4hrleistung nicht zu.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 9 R\u00fcckgabepflichten<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Bei Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses im Falle der Softwaremiete oder der Teststellung ist der Kunde zur R\u00fcckgabe s\u00e4mtlicher Originaldatentr\u00e4ger sowie der vollst\u00e4ndigen ihm \u00fcberlassenen Dokumentationen, Materialien und sonstigen Unterlagen sowie der \u00fcberlassenen Hardware verpflichtet. Die Hardware bzw. die Software samt Dokumentation ist ttUnited kostenfrei zuzustellen. Bei einem Transport durch Dritte ist die Sendung auf gesichertem Transportweg aufzugeben und in angemessener H\u00f6he zu versichern. Gleiches hat der Kunde bei der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit einem Dritten bez\u00fcglich des Verhaltens des Dritten sicherzustellen.<\/p>\n (2) Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe R\u00fcckgabe umfasst auch eine vollst\u00e4ndige und endg\u00fcltige L\u00f6schung s\u00e4mtlicher gegebenenfalls vorhandener Kopien.<\/p>\n (3) Der Kunde wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, und hat den Dritten darauf hinzuweisen, dass er nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses die Software nicht weiterbenutzen darf und im Falle der Nichtbeachtung das Urheberrecht des Rechtsinhabers verletzt.[\/vc_column_text][vc_column_text]\n IV. Besonderheiten bei dem Bereitstellen des Dienstes im Rahmen des SaaS<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text](1) Erwerb des SaaSNutzungsrechts an der Software (2) Besonderheiten bei SaaSDienst[\/vc_column_text] F\u00fcr SaaSLokal gilt bez\u00fcglich des Dienstes IV (2) entsprechend. Bez\u00fcglich der \u00dcberlassung der lokalen Software gelten die \u00a7\u00a7 3, 5-14, 17-21 entsprechend.[\/vc_column_text][vc_column_text]\n V. Nutzungsrechte an der Software\/Lizenzierung<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 10 Nutzungsrechte und Zugriffsschutz<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Soweit individualvertraglich nicht abweichend vereinbart, \u00fcbertr\u00e4gt ttUnited dem Kunden bei dauerhafter \u00dcberlassung Zug um Zug gegen vollst\u00e4ndige Zahlung der geschuldeten Lizenzgeb\u00fchr ein zeitlich unbefristetes, einfaches (d.h. nicht-exklusives), nicht auf Dritte \u00fcbertragbares Nutzungsrecht an der Software. Im Falle der \u00dcberlassung auf Zeit, steht dem Kunden das Nutzungsrecht f\u00fcr den vereinbarten Vertragszeitraum, im Falle des Erwerbs einer Testlizenz lediglich f\u00fcr den vereinbarten Testzeitraum zu. Die \u00dcbertragung des Nutzungsrechtes erfolgt, soweit dies f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der Software erforderlich ist.<\/p>\n (2) Unbeschadet der einger\u00e4umten Nutzungsrechte beh\u00e4lt die ttUnited alle Rechte am Lizenzmaterial einschlie\u00dflich aller vom Kunden erstellten Kopien oder Teilkopien derselben. Das Eigentum des Kunden an Datentr\u00e4gern wird hiervon nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n (3) Dem Kunden wird in diesem Zusammenhang das Recht einger\u00e4umt, die gelieferte Software zu vervielf\u00e4ltigen, sofern und soweit die jeweilige Vervielf\u00e4ltigung f\u00fcr die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielf\u00e4ltigungen z\u00e4hlen die Installation der Software vom Originaldatentr\u00e4ger auf den Massenspeicher des eingesetzten Computers (Festplatte oder sonstige Speichermedien) sowie das jeweils vor\u00fcbergehende Laden der Software in den Arbeitsspeicher des mit der Software bespielten Computers.<\/p>\n (4) Das einger\u00e4umte Nutzungsrecht des Kunden umfasst ferner das Recht, eine Vervielf\u00e4ltigung der Software zu Sicherungszwecken vorzunehmen. Es darf jedoch grunds\u00e4tzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche der \u00fcberlassenen Software zu kennzeichnen und darf auf keinem weiteren Computer eingesetzt werden.<\/p>\n (5) Ist aus Gr\u00fcnden der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusm\u00e4\u00dfige Sicherung des gesamten Datenbestands einschlie\u00dflich der eingesetzten Software unerl\u00e4sslich, wird dem Kunden das Recht einger\u00e4umt, Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herzustellen. Die betreffenden Datentr\u00e4ger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien d\u00fcrfen nur zu archivarischen Zwecken verwendet werden.<\/p>\n (6) Der Kunde hat kein Recht, weitere Vervielf\u00e4ltigungen der Software anzufertigen. Dies betrifft auch den Ausdruck des Programmcodes, etwaiger Anwenderdokumentationen oder sonstiger Begleitmaterialien. Gegebenenfalls f\u00fcr Mitarbeiter ben\u00f6tigte zus\u00e4tzliche Handb\u00fccher sind \u00fcber ttUnited zu beziehen.<\/p>\n (7) Im Rahmen von Teststellungen ist der Kunde lediglich zu Vervielf\u00e4ltigungen berechtigt, die sich aus der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Software ergeben.<\/p>\n (8) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Der Kunde wird \u00fcber die von ihm vertragsgem\u00e4\u00df hergestellten Kopien oder Teilkopien von maschinenlesbaren Lizenzmaterial Buch f\u00fchren, die Originaldaten-tr\u00e4ger sowie die Sicherungskopien an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren sowie auf Anfrage hier\u00fcber Auskunft erteilen. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdr\u00fccklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie den urheberrechtlichen Schutz der gelieferten Software hinzuweisen.<\/p>\n (9) Der Kunde wird vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der sonstigen Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungstr\u00e4gern, Datenspeichern oder Datenverarbeitungsger\u00e4ten darin gespeichertes Lizenzmaterial vollst\u00e4ndig l\u00f6schen.<\/p>\n (10) Die Lizenzierung der Software erfolgt auf der Basis unterschiedlicher Lizenzmodelle, die nachfolgend beschrieben sind, vorbehaltlich weiterer individual vereinbarter Lizenzformen. Dem Einzelvertrag ist das jeweils vereinbarte Lizenzmodell je Produkt oder Modul zu entnehmen. Die Einhaltung der Lizenzbestimmungen wird zum Teil durch technische Vorrichtungen (Freischaltcodes, Dongles etc.) abgesichert:[\/vc_column_text] (1) Kann technisch die tats\u00e4chliche Nutzung \u00fcber der lizenzierten Nutzung liegen, hat der Kunde angemessene Verfahren und Mechanismen bereitzuhalten, die sicherstellen, dass die tats\u00e4chliche Nutzung denen der lizenzierten Nutzung nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n (2) Der Kunde ist verpflichtet, ttUnited etwaige \u00dcbernutzungen der Software im Sinne der vorstehenden Abs\u00e4tze unverz\u00fcglich anzuzeigen und Art und Umfang einer solchen \u00dcbernutzung schriftlich darzulegen. Die aufgrund einer vom Kunden angezeigten \u00dcbernutzung im Einzelfall zu entrichtende zus\u00e4tzliche Lizenzgeb\u00fchr richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von ttUnited Unterl\u00e4sst der Kunde eine entsprechende Anzeige, ist er verpflichtet, einen Betrag in H\u00f6he von 150 % der Geb\u00fchr zu entrichten, die gem\u00e4\u00df jeweils aktueller Preisliste von ttUnited dem jeweiligen Nutzungsumfang entspricht. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinaus gehenden Schadens bleibt davon unber\u00fchrt.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 12 Dekompilierung, Programm\u00e4nderungen und Aktualisierungen<\/strong><\/p>\n (1) Die R\u00fcck\u00fcbersetzung der \u00fcberlassenen Programm-Codes in andere Codeformen (Dekompilierung) und andere Arten der R\u00fcckerschlie\u00dfung der Herstellungsstufen der gelieferten Software (Reverse-Engeneering) sowie Programm\u00e4nderungen sind dem Kunden mit dem \u00fcbertragenen Nutzungsrecht nur gestattet, soweit dies nach den urheberrechtlichen Vorschriften (\u00a7 69 c-e UrhG) im Rahmen des eigenen Gebrauchs zul\u00e4ssig ist. Zum eigenen Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung z\u00e4hlt der private Gebrauch durch den Kunden sowie der beruflichen bzw. erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienende Gebrauch, sofern er sich auf die eigene Verwendung durch den Kunden oder seine Mitarbeiter beschr\u00e4nkt und in keiner Art und Weise nach au\u00dfen hin gewerblich erfolgt.<\/p>\n Die vorstehend geregelten Befugnisse berechtigen den Kunden im Falle von \u00fcberlassenen Versionen der Software mit vermindertem Funktionsumfang nicht, R\u00fcck\u00fcbersetzungen, R\u00fcckerschlie\u00dfungen oder Programm\u00e4nderungen vorzunehmen, die zum Zweck erfolgen, die Leistungsf\u00e4higkeit der Software im Umfang von deren Vollversion herzustellen.<\/p>\n (2) Entfernung oder sonstige Einwirkungen auf einen etwaigen Kopierschutz oder \u00e4hnliche Schutzvorrichtungen sind dem Kunden mit dem \u00fcbertragenen Nutzungsrecht nur gestattet, sofern durch solche Schutzvorrichtungen die st\u00f6rungsfreie Nutzung der Software beeintr\u00e4chtigt oder verhindert wird. F\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung oder Verhinderung st\u00f6rungsfreier Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus tr\u00e4gt der Kunde die Beweislast. Der Kunde muss ein entsprechendes Handeln schriftlich mit einer m\u00f6glichst genauen Umschreibung sowohl der St\u00f6rung als auch der vorgenommenen Programm\u00e4nderung anzeigen.<\/p>\n (3) Ein Recht zur Vornahme der vorgenannten Handlungen nach Absatz (1) und (2) zu gewerblichen Zwecken hat der Kunde nur f\u00fcr den Fall, dass sie unabdingbare Grundlage f\u00fcr die Entwicklung und das Funktionieren eines anderen, eigenst\u00e4ndigen und interoperablen Programms sind und nicht durch zumutbare andere Ma\u00dfnahmen, insbesondere die Beschaffung notwendiger Informationen vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n (4) Die Durchf\u00fchrung vorgenannter Handlungen nach Absatz (1) und (2) darf vom Kunden nur dann kommerziell arbeitenden Dritten aufgetragen werden, wenn ttUnited sie nicht innerhalb einer hinreichenden Frist gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen bereit ist.<\/p>\n (5) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale d\u00fcrfen nicht entfernt oder ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n (6) Im Rahmen einer Testlizenz hat der Kunde kein Recht zu Handlungen nach Absatz (1) und (2).<\/p>\n (7) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen erwirbt der Kunde nicht das Recht, \u00c4nderungen oder Erweiterungen der gelieferten Software vorzunehmen.<\/p>\n (8) Ge\u00e4nderte und aktualisierte Software darf nur nach Ma\u00dfgabe dieser allgemeinen Vertragsbedingungen genutzt werden. Die ge\u00e4nderte und aktualisierte Software darf nur als Bestandteil des einzelnen unaktualisierten Softwareproduktes und nicht getrennt hiervon verwendet und \u00fcbertragen werden.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 13 Weiter\u00fcberlassung auf Zeit<\/strong><\/p>\n (1) Im Falle der dauernden \u00dcberlassung der Software (Kauf) erwirbt der Kunde das Recht, die gelieferte Software einschlie\u00dflich aller sonstigen Begleitmaterialien Dritten auf Zeit zu \u00fcberlassen (insbesondere zu verleihen), sofern dies nicht im Wege der Vermietung, des Leasings oder in sonstiger Form zu Erwerbszwecken geschieht und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Lizenzbedingungen auch der ttUnited gegen\u00fcber einverstanden erkl\u00e4rt. Der Kunde ist verpflichtet eine solche \u00dcberlassung an Dritte unverz\u00fcglich der ttUnited anzuzeigen. Eine befristete \u00dcberlassung der Software an Dritte ist nur und erst dann zul\u00e4ssig, wenn der Kunde dem neuen Anwender s\u00e4mtliche Programmkopien einschlie\u00dflich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien \u00fcbergeben oder etwaige nicht \u00fcbergebenen Kopien vernichtet hat. F\u00fcr die Zeit der \u00dcberlassung der Software an Dritte ist der Kunde zur eigenen Softwarenutzung nicht berechtigt.<\/p>\n (2) Der Kunde hat nicht das Recht, die Software Dritten zu \u00fcberlassen, wenn der begr\u00fcndete Verdacht besteht, der Dritte werde den vorliegenden Lizenzbedingungen zuwider handeln, insbesondere unerlaubte Vervielf\u00e4ltigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Kunden.<\/p>\n (3) Im Falle der \u00dcberlassung auf Zeit hat der Kunde weder das Recht, die Software einschlie\u00dflich der Begleitmaterialien Dritten zu ver\u00e4u\u00dfern noch zeitlich begrenzt zu \u00fcberlassen, insbesondere zu vermieten oder zu verleihen. Der Kunde hat jedoch das Recht zur \u00dcberlassung an Dritte, denen kein selbstst\u00e4ndiges Gebrauchsrecht einger\u00e4umt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Kunden beugen m\u00fcssen. Dies ist insbesondere bei Angestellten des Kunden der Fall.<\/p>\n (4) Im Rahmen einer Testlizenz hat der Kunde kein Recht zur \u00dcberlassung der Software an Dritte im Sinne vorstehender Abs\u00e4tze (1).[\/vc_column_text][vc_column_text]\n VI. Support<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 14 Support<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Um einen reibungslosen Betrieb der Produkte gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, ist bei Softwarekauf der Abschluss des Supportvertrags f\u00fcr das erste Vertragsjahr obligatorisch.<\/p>\n (2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, werden Supportvertr\u00e4ge f\u00fcr eine Anfangslaufzeit von einem Jahr abgeschlossen und verl\u00e4ngern sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr, wenn sie nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen Vertragsende gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n (3) Kauft der Kunde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt weitere Lizenzen hinzu und hat er bereits einen bestehenden Supportvertrag ist die Erweiterung desselben f\u00fcr die zus\u00e4tzlich erworbenen Lizenzen obligatorisch. Soweit nichts Abweichendes vereinbart, beginnt mit dem 01. des Monates nach der Beauftragung der Erweiterung die Anfangslaufzeit des Supportvertrages von einem Jahr neu.<\/p>\n (4) Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt jederzeit m\u00f6glich. Ein Grund zur au\u00dfer-ordentlichen K\u00fcndigung liegt auf Seiten von ttUnited insbesondere dann vor, wenn ttUnited ihre Supportleistungen f\u00fcr die unmittelbar vorangegangene Version der aktuellen Version zu erbringen hat, obwohl die aktuelle Version l\u00e4nger als 12 Monate am Markt ist. Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus \u00a7 10 berechtigt ttUnited ebenfalls zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung. Im Falle einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung werden alle bis zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung erbrachten Leistungen und Dienstleistungen nebst angefallenen Auslagen und Spesen verg\u00fctet. Jede K\u00fcndigung bedarf der Schriftform<\/p>\n (5) Die Kosten des Supportpaketes bestimmen sich nach Art und Umfang der nach dem Vertrag \u00fcberlassenen Software bzw. der zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages jeweils aktuellen Preisliste von ttUnited. Bei einer Neuberechnung wegen Erweiterung des Supportvertrages auf Grund von Lizenznachk\u00e4ufen werden Zahlungen, die der Kunde bereits auf Grund des urspr\u00fcnglichen Supportvertrages gezahlt hat f\u00fcr das 1. Jahr der Erweiterung des Supportvertrages angerechnet. Die Verg\u00fctung f\u00fcr den Support nebst Umsatzsteuer ist jeweils im Voraus zum 3. Werktag des ersten Monats eines jeden Vertragsjahres zu zahlen.<\/p>\n (6) Des Weiteren ergeben sich Inhalt und Umfang des Supportes aus dem jeweiligen Vertrag, aus der Produktbeschreibung \u201eSupport & Service\u201c sowie diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n (7) Der Kunde erkennt an, dass die Erbringung von Serviceleistungen von der kontinuierlichen Verf\u00fcgbarkeit von Kommunikationseinrichtungen abh\u00e4ngt und dass die ttUnited eine solche Verf\u00fcgbarkeit nicht gew\u00e4hrleisten kann.<\/p>\n (8) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb seiner Organisation einen oder mehrere Supportkoordinatoren zu ernennen, die in der Nutzung der Software geschult sind und die Software umfassend kennen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Benutzer der Software anzuweisen, s\u00e4mtliche Fragen und Probleme hinsichtlich der Nutzung, des Betriebs und der Wartung der Software an die so benannten Supportkoordinatoren zu \u00fcbermitteln. Der Kunde stimmt zu, dass nur die erm\u00e4chtigten und geschulten Supportkoordinatoren berechtigt sind, ttUnited zu kontaktieren.<\/p>\n (9) F\u00fcr den Support und den Service (Wartung und Pflege und Support) ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten des Kunden oder deren Auftraggeber nicht erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich daher im Vorfeld ausreichende technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu treffen, um dies sicherstellen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde:[\/vc_column_text] (11) Im Rahmen des allgemeinen Supports beseitigt ttUnited keine Folgen von vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Bedienungsfehlern<\/p>\n (12) Die Pflicht von ttUnited zur Durchf\u00fchrung von Supportarbeiten entf\u00e4llt, wenn die St\u00f6rung nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand beseitigt werden kann. Als unvertretbar gilt ein Aufwand, dessen Leistung die Summe des Kaufpreises der Lizenzen aus diesen allgemeinen Vertragsbedingungen \u00fcbersteigen w\u00fcrde.<\/p>\n (13) \u00c4ndert der Kunde die Software durch eigene Programmierarbeiten, schlie\u00dft er dadurch die ge\u00e4nderte Software und die damit bearbeiteten Dateien aus dem Supportvertrag aus.[\/vc_column_text][vc_column_text]\n VII. Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 15 M\u00e4ngelanspr\u00fcche \u2013 Allgemeine Regelungen Kauf (Hard-und Software)<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr M\u00e4ngel der gelieferten Hard- und\/oder Software einschlie\u00dflich der Handb\u00fccher und sonstiger Unterlagen leistet ttUnited binnen einer Frist von einem Jahr ab Lieferung Gew\u00e4hr. Fehlerbeseitigungen durch ttUnited nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfristen erfolgen auf Kulanz. Sie setzen keine erneute Gew\u00e4hrleistungsfrist in Gang<\/p>\n (2) Der Kunde hat erkennbare M\u00e4ngel innerhalb 8 Werktagen unter Angabe der ihm bekannten und f\u00fcr deren Erkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die eine Feststellung der M\u00e4ngel und Ihrer Ursachen erleichtern.<\/p>\n (3) ttUnited kann den Mangel nach seiner Wahl durch Nachbesserung, Umgehung oder Ersatzlieferung beheben.<\/p>\n (4) ttUnited kann die Nacherf\u00fcllung im Gew\u00e4hrleistungsfall verweigern, solange der Kunde die Verg\u00fctung f\u00fcr die betreffende Leistung oder Lieferung nicht bezahlt hat und sich die Verweigerung durch ttUnited angesichts des Verh\u00e4ltnisses zwischen ausstehender Verg\u00fctung und Kosten f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung nicht als rechtsmissbr\u00e4uchlich darstellt<\/p>\n (5) Fehlgeschlagen ist die M\u00e4ngelbehebung, wenn der 2. Nachbesserungsversuch oder die 2. Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Nach dem Fehlschlagen kann der Kunde eine Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder – wenn es sich nicht lediglich um einen unerheblichen Mangel handelt – vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n (6) Als Beschaffenheit der gelieferten Hard- und\/oder Software vereinbart gelten grunds\u00e4tzlich nur die Funktions- und Produktbeschreibungen in den von ttUnited herausgegebenen Dokumentationen. Sie stellen jedoch keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des \u00a7 443 BGB dar. Angaben in den von ttUnited herausgegebenen Dokumentationen, die sich auf Erweiterungsm\u00f6glichkeiten eines Produkts beziehen oder auf verf\u00fcgbares Zubeh\u00f6r, sind unverbindlich.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 16 M\u00e4ngelanspr\u00fcche \u2013 weitere Regelungen bei Softwarekauf<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Der Gew\u00e4hrleitung unterliegt die jeweils letzte, vom Kunden \u00fcbernommene Fassung der Software. Eine neue Fassung ist vom Kunden zu \u00fcbernehmen, wenn sie der Vermeidung oder Beseitigung von M\u00e4ngeln dient. Zur \u00dcbernahme einer neuen Fassung ist der Kunde nicht verpflichtet, wenn ihm dies nicht zuzumuten ist, weil die neue Fassung wesentlich von den im Vertrag vereinbarten Festlegungen abweicht. \u00dcbernimmt der Kunde eine neue Fassung aus diesem Grund nicht, bleiben anstelle der Nachbesserung seine \u00fcbrigen Rechte aus \u00a7 14 (5) unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Bei \u00dcberlassen einer neuen Fassung der Software ist die jeweils ausgetauschte Fassung zu vernichten oder auf Verlangen an ttUnited zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n (3) Die Gew\u00e4hrleistung von ttUnited f\u00fcr M\u00e4ngel der der Software zugrunde liegenden Programmierung entf\u00e4llt, sofern der Kunde diese \u00e4ndert oder bearbeitet bzw. von Dritten \u00e4ndern oder bearbeiten l\u00e4sst, es sei denn der Kunde weist nach, dass aufgetretene M\u00e4ngel nicht auf solche \u00c4nderungen oder Bearbeitungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde aufgetretene M\u00e4ngel selbst zu beheben versucht oder versucht, von Dritten beheben zu lassen.<\/p>\n (4) Erweist sich eine dem Kunden \u00fcberlassene Installationsanweisung als mangelhaft, so ist ttUnited lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Installationsanweisung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn die Mangelhaftigkeit der Installationsanweisung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Installation der gelieferten Software entgegensteht.<\/p>\n (5) ttUnited gew\u00e4hrleistet ferner, dass durch die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der Software keine Schutzrechte Dritter verletzt werden, und dass hieran auch keine sonstigen Rechte bestehen, welche die dem Kunden einger\u00e4umten Nutzungsrechte einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen.<\/p>\n (6) ttUnited \u00fcbernimmt ausdr\u00fccklich keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Kompatibilit\u00e4t der Software mit weiteren Programmen des Kunden.<\/p>\n (7) Die vorstehenden Regelungen der M\u00e4ngelanspr\u00fcche gelten f\u00fcr Updates nur in der Verbindung zur urspr\u00fcnglichen Standardversion der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Software. ttUnited \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Kompabilit\u00e4t und Interoperabilit\u00e4t der Updates mit Schnittstellenprogrammierungen, die an der Vorversion der Software durch ttUnited oder Dritte durchgef\u00fchrt wurden.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 17 M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei Softwaremiete<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) M\u00e4ngel der \u00fcberlassenen Software einschlie\u00dflich der Handb\u00fccher und sonstiger Begleitmaterialien werden von ttUnited nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben.<\/p>\n (2) Der Kunde hat erkennbare M\u00e4ngel sp\u00e4testens innerhalb 8 Tagen unter Angabe der ihm bekannten und f\u00fcr deren Erkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die eine Feststellung der M\u00e4ngel und Ihrer Ursachen erleichtern<\/p>\n (3) Die M\u00e4ngelbehebung erfolgt nach Wahl von ttUnited durch kostenfreie Nachbesserung, Umgehung oder Ersatzlieferung.<\/p>\n (4) Der Gew\u00e4hrleistung unterliegt die jeweils letzte, vom Kunden \u00fcbernommene Fassung der Software. Eine neue Fassung ist vom Kunden zu \u00fcbernehmen, wenn sie der Vermeidung oder Beseitigung von M\u00e4ngeln dient. Zur \u00dcbernahme einer neuen Fassung ist der Kunde nicht verpflichtet, wenn ihm dies nicht zuzumuten ist, weil die neue Fassung wesentlich von den im Vertrag vereinbarten Festlegungen abweicht. \u00dcbernimmt der Kunde eine neue Fassung aus diesem Grund nicht, bleiben anstelle der Nachbesserung seine \u00fcbrigen Rechte aus \u00a7 15 (5) unber\u00fchrt.<\/p>\n (5) Bei \u00dcberlassen einer neuen Fassung der Software ist die jeweils ausgetauschte Fassung zu vernichten oder auf Verlangen an ttUnited zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n (6) ttUnited kann die Nacherf\u00fcllung oder Ersatzlieferung im Gew\u00e4hrleistungsfall verweigern, solange der Kunde die Mietzinsen nicht entrichtet hat und sich die Verweigerung durch ttUnited angesichts des Verh\u00e4ltnisses zwischen ausstehender Verg\u00fctung und Kosten f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung nicht als rechtsmissbr\u00e4uchlich darstellt. ttUnited ist zur Lieferung einer mangelfreien Installationsanweisung nur verpflichtet, wenn die Mangelhaftigkeit der Installationsanweisung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Installation der gelieferten Software entgegensteht.<\/p>\n (7) Die Gew\u00e4hrleistung von ttUnited f\u00fcr M\u00e4ngel der der Software zugrunde liegenden Programmierung entf\u00e4llt, sofern der Kunde diese \u00e4ndert oder bearbeitet bzw. von Dritten \u00e4ndern oder bearbeiten l\u00e4sst, es sei denn er weist nach, dass aufgetretene M\u00e4ngel nicht auf solche \u00c4nderungen oder Bearbeitungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde aufgetretene M\u00e4ngel selbst zu beheben versucht oder versucht, von Dritten beheben zu lassen.<\/p>\n (8) ttUnited \u00fcbernimmt ausdr\u00fccklich keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Kompatibilit\u00e4t der Software mit weiteren Programmen des Kunden. Die vorstehenden Regelungen der M\u00e4ngelanspr\u00fcche gelten f\u00fcr Updates nur in der Verbindung zur urspr\u00fcnglichen Standardversion der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Software. ttUnited \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Kompatibilit\u00e4t und Interoperabilit\u00e4t der Updates mit Schnittstellenprogrammierungen, die an der Vorversion der Software durch ttUnited oder Dritte durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n (9) Der Kunde darf eine Mietminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Mietzins durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadenersatzanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n (10) Das K\u00fcndigungsrecht des Kunden wegen Nichtgew\u00e4hrung des Gebrauchs nach \u00a7 543 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Fehlgeschlagen ist die M\u00e4ngelbehebung, wenn der 2. Nachbesserungsversuch oder die 2. Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist erfolglos war.<\/p>\n (11) Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung von ttUnited f\u00fcr bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler nach \u00a7 536 a Abs. 1 BGB wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 18 Haftung<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) ttUnited haftet f\u00fcr Personensch\u00e4den und Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n (2) ttUnited haftet auch f\u00fcr zugesicherte Eigenschaften (Beschaffenheits- und \/Haltbarkeitsgarantie). F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware bzw. dem Vertragsgegenstand selbst eintreten, haftet ttUnited nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.<\/p>\n (3) Im \u00dcbrigen haftet ttUnited unbeschr\u00e4nkt nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit der ttUnited selbst, seiner gesetzlichen Vertreter sowie seiner leitenden Erf\u00fcllungsgehilfen. Bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit einfacher Erf\u00fcllungsgehilfen erfolgt die Haftung entsprechend Absatz (4) Satz 2-4. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit der ttUnited, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Erf\u00fcllungsgehilfen haftet die ttUnited nur gem\u00e4\u00df Absatz (4).<\/p>\n (4) F\u00fcr die Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (sog. Kardinalpflichten), haftet ttUnited auch bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit. Die Haftung von ttUnited ist f\u00fcr jeden Schadensfall stets summenm\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkt auf einen Betrag i.H.d. F\u00fcnffachen des \u00dcberlassungsentgeltes sowie auf solche Sch\u00e4den, die bei Vertragsschluss unmittelbar vorhersehbar sind.<\/p>\n (5) Soweit die Parteien vor Vertragsschluss mit einer Testlizenz das Produkt getestet bzw. mit ihm gearbeitet und keine M\u00e4ngel festgestellt und gemeldet haben, wird davon ausgegangen, dass bei Vertragsschluss keine M\u00e4ngel und damit keine Sch\u00e4den vorhersehbar waren.<\/p>\n (6) Die Haftung von ttUnited f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den und\/oder Folgesch\u00e4den bzw. f\u00fcr entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den wegen Rechtsm\u00e4ngeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften.<\/p>\n (7) Die Haftung f\u00fcr Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr\u00e4nkt, der bei regelm\u00e4\u00dfiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien \u2013 mindestens einmal t\u00e4glich – eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n (8) Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen haften pers\u00f6nlich ebenfalls nur entsprechend den Regelungen dieser Haftungsklausel.[\/vc_column_text][vc_column_text]\n VIII. Zahlungsbestimmungen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 19 Erstattung von Auslagen und Spesen<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Transport, Aufbau und Installation gelieferter Hardware sind nicht im Preis enthalten.<\/p>\n (2) Der Kunde erstattet ttUnited alle im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistungserbringung anfallenden Fracht-, Transport-, Reise- und \u00dcbernachtungskosten sowie Spesen gem\u00e4\u00df den steuerrechtlichen H\u00f6chsts\u00e4tzen.<\/p>\n (3) Auslagen und Spesen werden gegen Vorlage der Quittungen abgerechnet.<\/p>\n (4) Die Wahl des g\u00fcnstigsten Verkehrsmittels bleibt ttUnited vorbehalten. ttUnited ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den k\u00fcrzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdr\u00fccklicher Genehmigung des Kunden zu unternehmen.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 20 Zahlungsbedingungen, Preisanpassungen, Rechnungsstellung durch Drittbeauftragte<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Soweit nichts anders bestimmt, verstehen sich alle Preise zuz\u00fcglich jeweils g\u00fcltiger Mehrwertsteuer.<\/p>\n (2) Soweit nichts anderes bestimmt, sind Verg\u00fctungen binnen 14 Tagen nach Rechnungszugang zu zahlen. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang kein Zahlungseingang, tritt nach \u00a7 286 Abs. 3 BGB kraft Gesetz Verzug mit seinen rechtlichen Folgen ein. Mit Ablauf der Frist ist der Kunde zum Ersatz aller weiteren daraus entstehenden Sch\u00e4den, insbesondere Mahnkosten und Gerichtsgeb\u00fchren verpflichtet. ttUnited ist berechtigt einen h\u00f6heren Schaden geltend zu machen, wenn sie einen solchen nachweist.<\/p>\n (3) Eine Erh\u00f6hung von Verg\u00fctungen und Lizenzzahlungen kann ttUnited erstmals ein Jahr nach Vertragsschluss mit einer Frist von drei Monaten zur Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung vornehmen. Betr\u00e4gt die Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung oder Lizenzzahlung mehr als 10 % des entsprechenden Betrages f\u00fcr das vorherige Vertragsjahr, kann der Kunde das Vertragsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit Wirkung zum Inkrafttreten der Preiserh\u00f6hung k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Kunde vor Inkrafttreten der Preiserh\u00f6hung nicht, wird die Preiserh\u00f6hung zu dem durch ttUnited bestimmten Termin verbindlich.<\/p>\n (4) Sofern ttUnited zur Erf\u00fcllung ihrer Vertragspflichten Dritte beauftragt, k\u00f6nnen Verg\u00fctungen und Lizenzzahlungen in Einzelf\u00e4llen direkt von dritten Anbietern fakturiert werden. Auf die entsprechenden Kostenpositionen mit den abweichenden Anbietern als Rechnungssteller wird in diesem Fall im Angebot explizit hingewiesen.[\/vc_column_text][vc_column_text]\n IX. Allgemeine Bestimmungen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 21 Mitwirkungspflichten \/ Datensicherung<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Der Kunde hat Mitarbeitern von ttUnited oder durch sie beauftragten Unternehmen, die in ihrem Namen handeln, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Installations- und Systemeinrichtungsleistungen sowie Instandhaltungsleistungen die daf\u00fcr notwendigen Betriebszust\u00e4nde sowie freien Zugang herzustellen und stellt der ttUnited im weiteren unentgeltlich zur Verf\u00fcgung:[\/vc_column_text] (3) Der Kunde best\u00e4tigt, das er von der ttUnited informiert wurde, dass eine Datensicherungs-Applikation nicht im Standard-Lieferumfang der ttUnited -Produkte enthalten ist und daher in jedem Fall separat in Auftrag zu geben ist. Der Kunde verpflichtet sich, eine Datensicherung f\u00fcr die Rekonstruktion von verlorenen oder ge\u00e4nderten Dateien, Daten und Programmen vorzuhalten und im erforderlichen Rhythmus zu aktualisieren. ttUnited wird dokumentierte Rekonstruktionsmethoden nur auf Grundlage der j\u00fcngsten gesicherten Backup-Daten der Kunden benutzen.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 22 R\u00fccksichtnahmegebot, Verschwiegenheit, Informationspflichten<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Die Vertragsparteien werden auf die gegenseitigen Interessen R\u00fccksicht nehmen.<\/p>\n (2) Der Kunde verpflichtet sich zur Verschwiegenheit \u00fcber Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen und Unterlagen von ttUnited, die ihm anl\u00e4sslich der Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Vertragspartner zueinander bekannt werden. Der Kunde verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter und au\u00dfenstehenden Dritten, denen aufgrund ihrer Beziehung zum Kunden vertrauliche Details der vorgenannten Art zur Kenntnis gelangen k\u00f6nnten, betreffende Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflichten aufzuerlegen und angemessen zu \u00fcberwachen. Diese Regelung bleibt auch nach Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung wirksam.<\/p>\n (3) Der Kunde verpflichtet sich, w\u00e4hrend der Dauer der Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Vertragspartner zueinander sowie f\u00fcr einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von ttUnited abzuwerben oder ohne schriftliche Zustimmung von ttUnited anzustellen.<\/p>\n (4) Sofern es sich bei der \u00fcberlassenen Software um speziell an die Hardware des Kunden angepasste Software mit einem Kaufpreis von mehr als EUR 2.500,00 handelt, ist der Kunde verpflichtet, ttUnited einen Hardwarewechsel schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n (5) ttUnited und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 23 Verzichtserkl\u00e4rung<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Ein Verzicht der ttUnited gegen\u00fcber dem Kunden bei einem Versto\u00df gegen die Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht bei einem anderen Versto\u00df gegen dieselbe oder andere Bestimmung dieser Vereinbarung dar.<\/p>\n (2) Der Verzicht ist nur dann g\u00fcltig, wenn er in schriftlicher Form erfolgt ist und von einem hierzu Bevollm\u00e4chtigten unterzeichnet wurde.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 24 Abtretung\/Zur\u00fcckbehaltung\/Aufrechnung<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) ttUnited ist berechtigt, Forderungen ganz oder teilweise an Finanzierungsinstitute oder Inkasso- bzw. Factoringb\u00fcros abzutreten. ttUnited ist auch generell berechtigt, Dritte, insbesondere verbundene Unternehmen mit der Erbringung von Teilleistungen gegen\u00fcber dem Kunden zu beauftragen. Dar\u00fcber hinaus sind Abtretungen von Forderungen bzw. Rechte und Pflichten einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zul\u00e4ssig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Bestimmung des \u00a7 354a HGB bleibt von vorstehender Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Der Kunde kann Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur geltend machen, wenn sie sich auf rechtskr\u00e4ftig festgestellte, entscheidungsreife oder unbestrittene Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis beziehen.<\/p>\n (3) Die Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind.<\/p>\n (4) ttUnited ist berechtigt, den Kunden in ihren Werbematerialien und auf ihrer Website als Referenzkunden zu benennen[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 25 Datenschutzklausel<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Daten des Kunden und erforderlichenfalls auch von dessen Kunden werden von ttUnited edv-m\u00e4\u00dfig gespeichert und verarbeitet. Unsere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.ttunited.com\/datenschutz.<\/p>\n (2) Bei Vorliegen der datenschutzrechtlichen Notwendigkeit wird der Kunde mit der ttUnited eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO abschlie\u00dfen.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 26 \u00c4nderungen der AGB<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Die ttUnited kann die AGB \u00e4ndern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht ber\u00fchrt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtber\u00fccksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverh\u00e4ltnisses merklich st\u00f6ren w\u00fcrde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche \u00fcber Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschlie\u00dflich der Regelungen zur K\u00fcndigung.<\/p>\n (2) ttUnited kann die AGB insbesondere \u00e4ndern, wenn die f\u00fcr die Erbringung der Leistungen ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Normen und die auf ihr basierenden Verordnungen, sich derart \u00e4ndern, dass eine Anpassung der AGB notwendig wird. Eine solche Anpassung der AGB an die genannten gesetzlichen Rahmenbedingungen gilt im Falle einer Anpassung an zwingendes Recht in keinem Fall als \u00c4nderung zuungunsten des Kunden.<\/p>\n (3) Ferner k\u00f6nnen Anpassungen oder Erg\u00e4nzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchf\u00fchrung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungsl\u00fccken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung \u00e4ndert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.<\/p>\n (4) Beabsichtigte \u00c4nderungen der AGB, die nicht ausschlie\u00dflich durch gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Anordnungen bedingt sind, werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der \u00c4nderungen ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu. K\u00fcndigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die \u00c4nderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der \u00c4nderungsmitteilung besonders hingewiesen.[\/vc_column_text][vc_column_text]\u00a7 27 Schlussbestimmungen<\/strong>\u200b<\/p>\n (1) Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.<\/p>\n (2) M\u00fcndliche Nebenabreden sind nicht getroffen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen getroffener Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterschriebenen Zusatzvertrages. Dasselbe gilt f\u00fcr einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.<\/p>\n (3) Soweit diese Lizenzbedingungen f\u00fcr die Wirksamkeit von Willenserkl\u00e4rungen der Vertragspartner Schriftform vorsehen, ist die \u00dcbersendung der betreffenden Willenserkl\u00e4rung per Telefax ausreichend, sofern das Original der Willenserkl\u00e4rung unverz\u00fcglich nachgesandt wird.<\/p>\n (4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dadurch nicht ber\u00fchrt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck m\u00f6glichst nahe kommt und rechtlichen Bestand hat.<\/p>\n (5) Die Vertragsbeziehungen zwischen ttUnited und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [vc_row type=“in_container“ full_screen_row_position=“middle“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″ shape_divider_position=“bottom“ bg_image_animation=“none“][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ column_link_target=“_self“ column_shadow=“none“ column_border_radius=“none“ width=“1\/1″ tablet_width_inherit=“default“ tablet_text_alignment=“default“ phone_text_alignment=“default“ column_border_width=“none“ column_border_style=“solid“ bg_image_animation=“none“][vc_custom_heading text=“AGB“ font_container=“tag:h1|text_align:left|color:%23009dff“ use_theme_fonts=“yes“][vc_custom_heading text=“Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der ttUnited…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"yoast_head":"\n\n
\nDer Kunde erwirbt im Rahmen von SaaS zeitlich und inhaltlich begrenzte Nutzungsrechte. \u00dcber diese hat er Zugriff auf den Dienst der ttUnited der auf der Plattform der ttUnited bereitgestellt wird. Dabei wird unterschieden, ob der Kunde die Software als reinen Dienst \u00fcber die Plattform der ttUnited nutzt (im Folgenden kurz: SaaSDienst) oder ob auch lokal Software bei ihm installiert wird, die die Nutzung der Plattform erst m\u00f6glich macht (im Folgenden kurz: SaaSLokal).<\/li>\n
\nBei SaaSLokal erwirbt der Kunde mit dem SaaSNutzungsrecht Software und das Recht diese Software bei sich zu installieren. Die lokale Installation ist Teil des SaaSNutzungsrechts. Durch die Installation kann der Kunde auf die Plattform der ttUnited zugreifen. Der Zugriff auf die Plattform wird \u00fcber einen Internetzugang erm\u00f6glicht. Der Kunde erh\u00e4lt hierf\u00fcr die erforderlichen Zugangsdaten und kann so den Dienst der Plattform nutzen.<\/li>\n
\nBei SaaSDienst r\u00e4umt ttUnited dem Kunden mit dem SaaSNutzungsrecht eine Nutzungsm\u00f6glichkeit des Dienstes \u00fcber einen Internetzugang ein. Der Kunde erh\u00e4lt mit dem Nutzungsrecht die f\u00fcr die Dienstnutzung erforderlichen Zugangsdaten zu der Plattform der ttUnited.<\/li>\n<\/ol>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n
\nBez\u00fcglich des SaaSNutzungsrechts finden die Regelungen f\u00fcr den Kauf entsprechend Anwendung \u00a7\u00a7 3, 15, 16, 19, 20, 22-27).<\/p>\n\n
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